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Allgemeine Geschäftsbedingungen der vitamin B² Konzept- und Werbeagentur

Geltungsbereich

Allgemeine Rechte und Pflichten aller Geschäftsbeziehungen der vitamin B² Konzept- und Werbeagentur bestimmen sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, wobei deren Änderung oder Aktualisierung nicht ausgeschlossen ist. Mit der Auftragserteilung an die vitamin B² Konzept- und Werbeagentur, gleichgültig in welcher Form dieses erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Vertragsabschluss

  1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Agentur bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei der Agentur gebunden, jedoch schon vorher, sollte der Vertrag wie folgt zustande gekommen sein. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Agentur zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z. B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass die Agentur zweifelsfrei zu erkennen gibt (z. B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.

Angebote, Preiserhöhungen, vorzeitige Vertragsbeendigung, Zahlung

  1. Die unterbreiteten Angebote der vitamin B² Konzept- und Werbeagentur sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Sollten sich bis zur – oder während der – Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben, werden diese vom Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit der vitamin B² Konzept- und Werbeagentur zurückzutreten, wenn vitamin B² Konzept- und Werbeagentur diese Kostenerhöhung zu verschulden hat. Sollte der Kunde ohne eine Kostenerhöhung verschultet seitens der vitamin B² Konzept- und Werbeagentur vom Vertrag zurücktreten wollen, sind die kompletten vereinbarten Leistungen zu vergüten. Das gleich gilt, wenn das Vertragsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig durch den Kunden, d. h. vor Beendigung des Auftrages, beendet wird.
  3. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit, kann die vitamin B² Konzept- und Werbeagentur eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent der Auftragssumme berechnen. Eine eventuelle Erhöhung der Vorauszahlung der Auftragssumme bedarf der Zustimmung des Kunden.

Rücktritt vom Vertrag durch die vitamin B² Konzept- und Werbeagentur

Die Agentur ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

  • die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;  
  • berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieserart Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor der Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet.

Eigentumsvorbehalt, Eigentumsrecht

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von der vitamin B² Konzept- und Werbeagentur. Bei Zustandekommen eines Zahlungsverzuges seitens des Kunden behält sich die vitamin B² Konzept- und Werbeagentur das Recht vor, die gelieferte Ware zur Sicherung eigener Rechte mit Vorankündigung nach angemessener Fristsetzung zurücknehmen.
  2. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen sind rein netto und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, wenn nicht anders vereinbart. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Ware bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur. Kulanzregelungen, Rabattierenden und alle Ermäßigungen entfallen bei Überschreiten des vereinbarten Zahlungsziels.

Kennzeichnung / Eigentumsrecht und Urheberschutz

  1. Die Agentur ist berechtigt, auf alle Werbemittel und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
  2. Die Agentur ist vorbehaltlich das jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.
  3. Die vitamin B² Konzept- und Werbeagentur überträgt dem Kunden nach Erbringen der geforderten Leistung nur die Nutzungsrechte, während die Urheberrechte weiterhin bei der vitamin B² Konzept- und Werbeagentur bleiben.
  4. Der Kunden ist außerdem verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klanglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.
  2. Alle Leistungen der Agentur sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tage freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
  3. Der Kunde wird die Agentur unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Entwicklung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

  1. Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“).
  2. Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder in eigenem Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.
  3. Die Agentur wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

Termine

  1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die Agentur bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn der Agentur eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachtfrist gewährt ist. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur.
  2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachtfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur.
  3. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z. B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

Gewährleistung und Schadenersatz/ Haftung

  1. Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Agentur zu.
  2. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
  3. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Agentur ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
  4. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.
  5. Die Agentur haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
  6. Die Agentur haftet nicht nur für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem Kunden zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Kunde selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen der vitamin B² Konzept- und Werbeagentur und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand in Stade. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: November 2019